Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Irak; Yezide; Bedrohung des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Auszug aus VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182

  Folglich bedarf der Kläger keines zusätzlichen Schutzes vor der Durchführung der Abschiebung etwa in verfassungskonformer Auslegung der § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (BVerwG vom 12.7.2001 NVwZ 2001, 1420 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG a.F.).

  Denn sollte der ihm infolge der genannten Erlasslage zustehende Abschiebungsschutz nach Rechtskraft dieses Verfahrens entfallen, so könnte er unter Berufung auf eine extreme Gefahrenlage, soweit eine solche dann besteht, jederzeit ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vor dem Bundesamt verlangen (vgl. BVerwG vom 12.7.2001 a.a.O.).

  Bis zur Entscheidung des Bundesamts über einen solchen Wiederaufgreifensantrag darf die Abschiebung nur vollzogen werden, wenn dem Kläger zuvor Gelegenheit zur Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes gegeben worden ist (vgl. BVerwG vom 16.11.1999 Az. 9 C 4.99; vom 12.7.2001 Az. 1 C 2/01).

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182

  Der Konflikt sollte jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerilla-Kämpfen zu sehen sind (BVerwG vom 24.6.2008 Az. 10 C 43/07, Juris).

  Verfassungsrechtlich komme es nämlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG nur auf den Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation an, nicht aber auf Folgewirkungen im Hinblick auf eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts wie etwa einen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung (BVerwG vom 24.6.2008 Az. 10 C 43.07 m.w.N.).

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

  Auszug aus VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182

  Damit in einem solchen Fall der Ausländer nicht "sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde", wären (auch) die Verwaltungsgerichte verpflichtet, ungeachtet der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, dem Ausländer Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG vom 8.12.1998 Az. 9 C 4.98 zu § 53 Abs. 6 AuslG a.F.).

 
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

  Auszug aus VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182

  Bis zur Entscheidung des Bundesamts über einen solchen Wiederaufgreifensantrag darf die Abschiebung nur vollzogen werden, wenn dem Kläger zuvor Gelegenheit zur Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes gegeben worden ist (vgl. BVerwG vom 16.11.1999 Az. 9 C 4.99; vom 12.7.2001 Az. 1 C 2/01).
• VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 5 K 10.30602

  Irak; Yezide; Provinz Ninawa

  Auszug aus VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182

  Auch die interkonfessionellen Übergriffe haben ab dem Frühjahr 2008 nachgelassen (vgl. VG Augsburg vom 8.2.2011 Az. Au 5 K 10.30602).
• OVG Sachsen, 30.03.2005 - A 4 B 9/05

  Grundsätzliche Bedeutung, Berufungszulassungsantrag, Zuwanderungsgesetz, …

  Auszug aus VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182

  Denn die zur Vermeidung verfassungswidriger Verhältnisse gebotene Überwindung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG knüpft nicht an die Gründe an, aufgrund derer ein Erlass erforderlich ist, sondern an die von ihm ausgehende Schutzwirkung (vgl. OVG LSA vom 30.3.2005 Az. 4 B 9/05.A).
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182

  Eine Gruppenverfolgung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gegenwärtig sein muss; die eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen muss eher als zufällig anzusehen sein (vgl. BVerfG vom 23.1.1991 Az. 2 BvR 902/85).
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …

  Auszug aus VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182

  Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Kläger nur bei einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten geglaubt werden (BVerwG vom 12.11.1985 Az. 9 C 27/85; vom 20.8.1974 Az. 1 B 15.74).
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182

  Es ist nur dann ausnahmsweise beachtlich, wenn die Verwaltung gegenüber dem Betroffenen einen Vertrauenstatbestand gesetzt hat und dessen Vertrauensbetätigung - etwa durch Investitionen - schutzwürdig ist (BVerwG vom 8.4.1997, BVerwGE 104, 220 ff.).
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …

  Auszug aus VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 11.5.2006, BVerwGE 126, 33 ff., Rn. 63) kann eine Behörde ohne Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) eine bestimmte Verwaltungspraxis aus sachlichen Gründen ändern.
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1998 - 25 A 361/98

  Asylbewerber; Glaubwürdigkeit; Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals; …
• VG München, 28.01.2010 - M 16 K 09.50530

  Yezidin; Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; Abschiebungshindernis wegen …
• BVerwG, 20.08.1974 - I B 15.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …